Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit des Zivilrechtswegs oder Verweisung an das Verwaltungsgericht bei einer Streitigkeit über private Hörfunksender

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GVG § 13; VwGO § 40 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZUM 1994, 740

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 27.02.1962 - I ZR 118/60

  Großprojektion von Fernsehsendungen in Lichtspieltheatern

  Auszug aus OLG Dresden, 07.07.1994 - 12 W 271/94

  Insoweit stehen sich die Beklagte und die Klägerinnen ausschließlich im wettbewerblichen Gleichordnungsverhältnis gegenüber (vgl. BGHZ 37, 1 ff.).
• BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 147/86

  5. Rundfunkentscheidung

  Auszug aus OLG Dresden, 07.07.1994 - 12 W 271/94

  Insbesondere der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 24.03.1987 zum Landesmediengesetz Baden-Württemberg (BVerfG NJW 1987, 2987, 2989) verhalte sich lediglich zu Fragen des "publizistischen Wettbewerbs" im Rahmen der dualen Rundfunkordnung und der durch Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz geschützten Informations- und Berichterstattungsfreiheit.
• BGH, 19.01.1959 - III ZR 160/57

  Rechtsweg vor den Zivilgerichten

  Auszug aus OLG Dresden, 07.07.1994 - 12 W 271/94

  Eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit liegt danach vor, wenn sich das Klagebegehren als Folge eines Sachverhalts darstellt, der nach bürgerlichem Recht zu beurteilen ist (BGH GRUR 1956, 227 - Reisebüro; BGHZ 29, 187, 189; BGH, GRUR 1973, 530 - Crailsheiner Stadtblatt).

 
• BGH, 22.09.1972 - I ZR 73/71

  Crailsheimer Stadtblatt - Zulässigkeit des Zivilrechtsweges - Privatrechtliche …

  Auszug aus OLG Dresden, 07.07.1994 - 12 W 271/94

  Eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit liegt danach vor, wenn sich das Klagebegehren als Folge eines Sachverhalts darstellt, der nach bürgerlichem Recht zu beurteilen ist (BGH GRUR 1956, 227 - Reisebüro; BGHZ 29, 187, 189; BGH, GRUR 1973, 530 - Crailsheiner Stadtblatt).
• BGH, 20.12.1967 - Ib ZR 127/65

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  Auszug aus OLG Dresden, 07.07.1994 - 12 W 271/94

  Die Rechtsprechung hat schon mehrfach zum Ausdruck gebracht, daß der Annahme eines privatrechtlichen Wettbewerbsverhältnisses nicht entgegensteht, daß die Rundfunkanstalt eine ihr kraft Gesetzes zugewiesene öffentlich-rechtliche Tätigkeit ausübt; vielmehr ist ein - privatrechtliches - Wettbewerbsverhältnis zwischen der Rundfunkanstalt und anderen denkbar, soweit sich beide beim Wettbewerb um die Nachfrage des Publikums nach Unterhaltung auf den Boden der Gleichordnung gegenüberstehen (BGH GRUR 1968, 314, 316 - fix und clever).
• BGH, 10.02.1956 - I ZR 61/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus OLG Dresden, 07.07.1994 - 12 W 271/94

  Eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit liegt danach vor, wenn sich das Klagebegehren als Folge eines Sachverhalts darstellt, der nach bürgerlichem Recht zu beurteilen ist (BGH GRUR 1956, 227 - Reisebüro; BGHZ 29, 187, 189; BGH, GRUR 1973, 530 - Crailsheiner Stadtblatt).

• LG Leipzig, 07.12.1994 - 6 O 4330/93
  Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Beklagten wurde mit Beschluß des Oberlandesgerichts Dresden vom 07.07.1994 (Az: 12 W 271/94) verworfen, eine weitere Beschwerde wurde nicht zugelassen.